„Außen hui, innen pfui“ – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung

Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll- und Überwachungswahn.

Die Gesetzgebung in Deutschland richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Überall dort, wo Informationen anfallen, werden diese ohne irgendeinen Verdachtsmoment gesammelt, in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet. So ist die Verknüpfung von Geheimdienst und Polizei durch die Umsetzung der sogenannten „Anti-Terror-Datei“, in der Daten beider Behörden vernetzt werden, ein Novum der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland haben – wohlwissend ihrer geschichtlichen Verantwortung – explizit die strikte Trennung dieser beiden Arten von Staatsschutzbehörden in das Grundgesetz mit aufgenommen.

Dieser unreife Umgang mit Informationen über die Bevölkerung stellt ein zunehmendes Bedrohungs- und Verunsicherungs-Potenzial für uns alle dar. Wir werden mit diffusen Bedrohungsszenarien konfrontiert und dann wird im Namen einer vermeintlichen Sicherheit wird alles Machbare ohne Skrupel umgesetzt, wird jeder Bewohner zur Terrorgefahr, werden wir entmündigt.

Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss. Wir wollen keine freiheitsraubenden Gesetze mehr, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht, und ohne Total-Überwachung, Panikmache und Bevormundung auskommt!

Deshalb rufen wir euch auf, mit uns gemeinsam am 21.6.2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren.

Wir starten auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird von uns begrüßt solange sie friedlicher Natur ist.

Ort: Frankfurt am Main

**********UPDATE**********
Start: Bahnhofsvorplatz
Kaiserstr. Ecke Moselstraße
(Vom Hauptbahnhof in die Kaiserstr. und dann die erste Kreuzung)

Datum: 21.6.2011

Uhrzeit: 18Uhr

Der aktuelle Flyer zur Demo:

IMK-Flyer-05 (PDF)

Der Demoaufruf auf Facebook:

http://www.facebook.com/event.php?eid=115849308503210

Hashtag auf Twitter:

#imkffm

 

 

 

11 Gedanken zu „„Außen hui, innen pfui“ – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung

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  9. Mal mein gesammeltes Feedback zur Demo heute:

    Gemecker:
    – Viel zu „piraten“lastig, trotz neutralen Demo-Aufrufs:
    Nicht, dass ich euch die PR nicht gönnen würde. ABER: Das Thema ist zu wichtig, um allein durch eine Interessengruppe vertreten zu werden. Daher =>

    – Wie habt ihr den Demo-Termin öffentlich gemacht? AUSSCHLIEßLICH im Internet?
    Wurden andere Parteien/ Interessenverbände direkt eingeladen sich zu beteiligen? (Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Parteien, Vereine, … ? )
    Die geringe Beteiligung war … ernüchternd. Trotz einer vernünftig gewählten Start- und End-Uhrzeit.
    Es war mehr als nett, dass die Restgruppe der „um’s Ganze“-Demo sich solidarisch zeigte, damit erschienen die Reihen nicht ganz so licht.

    – Außenwirkung: Es fehlten DEMONSTRANTEN, Sprechchöre/ Trillerpfeifen/ Klappern (Wir waren zu leise), in der Musikauswahl beim Demowagen hätte man evtl. auch themenorierntierter vorgehen sollen (oder mehr erklärende Durchsagen machen).
    Ich wage ehrlich gesagt zu bezweifeln, dass sich den Schaulustigen auf der Straße der inhaltliche Zweck dieser Demonstration erschlossen hat (zumindest während der Zug in Bewegung war). Alkoholkonsum während einer Demonstration ist ein absolutes NoGo – Abgesehen vom linken Chaoten/ Berufsdemonstranten und pauschal-Terrorverdächtigen wird man dadurch noch als Gewohnheitstrinker abgestempelt. Alles Umstände, die dafür Sorgen, dass die Öffentlichkeit das (eigentlich richtige) Ansinnen nicht ernst nimmt und unter bloßer Unruhestiftung abtut.
    Die Orga wirkte insgeamt chaotisch.

    Lob:
    – Mit den Kamera-Schwellköpfen hattet ihr Maskottchen und echte Sympathieträger. Hoher Erinnerungswert und gute inhaltliche Verdeutlichung des Hauptkritikpunktes. In die selbe Kerbe schlug das Fotografieren des Polizei-Aufnahmewagens => Gelungen!

    – Die Route war, wie die Veranstaltungszeit, passend gewählt: Nicht zu lang und nicht zu kurz.
    Wichtige Orte der Innenstadt wurden passiert und damit eine breite Öffentlichkeit hergestellt.
    Bonbon: Die Abschlusskundgebung vor der Paulskirche, deren historische Rolle einen sehr pasenden inhaltlichen Bezug zum Thema der Demo herstellte

    – Bei verschiedenen Rednern ist die Qualität nachvollziehbarerweise nicht immer gleichbleibend gut zu halten.
    Gerade der Anwalt und der Generalssekretär der Piraten machten als Redner in punkto fachliche Kompetenz einen sehr guten Eindruck: Der Themenkomplex wurde anschaulich unter einigen ausgewählten Gesichtspunkten beleuchtet und der Widerspruch der handelnden Politik klar aufgezeigt (z.B., dass die, der Vorratsdatensammlung/-speicherung zugrunde liegenden, Negierung der Unschuldsannahme dem praktizierten juristischen Usus unseres Rechtstaates zuwiderläuft).

    Fazit: Da gegen Ende der Veranstaltung darauf verwiesen wurde, dass die heutige Veranstaltung die erste ihrer Art für die lokalen Piraten (bzw. das Aktionsbündnis) war, ist das ganze ja noch ausbaufähig.
    Die Demo konnte durchaus mit einigen guten Ideen punkten. Alles blieb friedlich (wui
    Viel Erfolg beim nächsten Mal

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